02.07.2019

BBiG-Novelle im Bundestag debattiert: Das sagen die Parteien!

Bildungsministerin Karlizcek hat am 27. Juni den Gesetzesentwurf der BBiG-Novellierung im Bundestag vorgestellt. In den kommenden Monaten wird das Gesetz im Bildungsausschuss weiter diskutiert und bearbeitet.

Hier ist der Auszug aus dem Plenarprotokoll über die Debatte zum BBiG.

In der Debatte zum Gesetzesentwurf formulierten die Parteien unterschiedlichste Positionen:

CDU/CSU

Schwerpunkte: Mindestausbildungsvergütung, Berufsausbildung in Teilzeit und neue Abschlussbezeichnungen

Anja Karlizcek

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"Wir wollen die berufliche Bildung entschieden stärken. Die Novelle des Berufsbildungsgesetzes ist dazu ein wichtiger Schritt. Lassen Sie mich das an drei Punkten verdeutlichen:

Mit der Novelle führen wir deshalb eine Mindestvergütung ein. Sie startet 2020 mit 515 Euro. Wer sich ein bisschen auskennt, der weiß genau, dass viele Betriebe schon heute mehr zahlen. Deshalb ist es ein richtiges Zeichen, dass die Mindestausbildungsvergütung stufenweise auf 620 Euro für das erste Ausbildungsjahr steigt.

Berufsausbildung in Teilzeit. Künftig kann die Ausbildungszeit im Einvernehmen mit dem Betrieb verlängert werden. So wird Teilzeit zu einer echten Option für Auszubildende.

Wir schaffen Transparenz mit drei einheitlichen Fortbildungsstufen und drei griffigen Abschlussbezeichnungen: Geprüfter Berufsspezialist, Bachelor Professional, Master Professional."

 

SPD

Schwerpunkt: Dual Studierende unter das Dach des Berufsbildungsgesetzes zu bringen

Yasmin Fahimi

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"Von einem Modernisierungsgesetz erwarte ich schon noch ein bisschen mehr. Ein echtes Signal der Modernisierung wäre es zum Beispiel, auch die dual Studierenden, deren Zahl wächst, endlich unter das Dach des Berufsbildungsgesetzes zu bringen.

Wo dual draufsteht, muss auch dual drin sein. Es zeigt sich aber, dass der Status der dual Studierenden nicht einheitlich geregelt ist. Dual Studierende bekommen mal einen Ausbildungsvertrag, mal einen Praktikumsvertrag, mal einen eigens ausgedachten Vertrag. Das Ganze ist umso unsinniger, als sogenannte ausbildungsintegriert dual Studierende vom BBiG bereits erfasst sind, alle anderen aber eben nicht."

 

FDP

Schwerpunkt: Digitalisierung und innovative Lernformate 

Dr. Jens Brandenburg

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"Nutzen wir die Chancen der Digitalisierung mit flächendeckenden digitalen Lernangeboten auch jenseits einzelner Leuchtturmprojekte, mit innovativen Lernformaten, zum Beispiel Blended Learning oder Virtual Reality. Auf diese neuen Aufgaben müssen wir auch die Lehrkräfte und die Ausbilder in den Betrieben besser vorbereiten. Schaffen wir endlich einen Digitalpakt2.0, der nicht nur auf die Infrastruktur, sondern insbesondere auf Inhalte und Qualität der Bildung schaut."

 

Die Linke

Schwerpunkte: Recht auf Ausbildung, vollqualifizierende Ausbildung und prinzipielle Kostenfreiheit für Lernmittel

Birke Bull-Bischoff

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"Wir brauchen ein Recht auf Ausbildung, und zwar auf vollqualifizierende Ausbildung. Das heißt, junge Leute, die ihre Berufsausbildung mit einer theoriegeminderten oder zweijährigen Ausbildung beginnen, dürfen im Anschluss nicht ausgebremst werden, weder durch die Bundesagentur für Arbeit noch durch das ausbildende Unternehmen. Sie brauchen ein Recht darauf, die verbindliche Möglichkeit, eine dreijährige Ausbildung anzuschließen.

Wir brauchen endlich prinzipielle Kostenfreiheit für Lernmittel."

 

Bündnis 90/Die Grünen

Schwerpunkt: Ausbildungsgarantie

Beate Walter-Rosenheimer

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„Durch eine gute Mindestausbildungsvergütung gewinnt die duale Ausbildung an Attraktivität. Wir bekommen so den dringend benötigten Fachkräftenachwuchs. Aber die Fachkräftesicherung braucht natürlich noch mehr, zum Beispiel eine Ausbildungsgarantie, wie wir sie schon lange fordern, eine Ausbildungsgarantie, die auch diejenigen mitnimmt, die keinen Ausbildungsplatz bekommen haben und in Warteschleifen hängen.“

 

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