03.06.2019

IG Metall Jugend Singen: Diskussionsrunde zu den Anforderungen an ein modernes BBiG

Unter dem Motto „BBiG besser machen!“ hatte die IG Metall Jugend Singen zusammen mit der DGB Jugend Südwürttemberg und der jungen NGG Baden-Württemberg-Süd zu einer Diskussionsrunde mit Politikerinnen und Politikern verschiedener Parteien eingeladen. Grund hierfür ist die gerade laufende Überarbeitung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG). Dieses regelt die Ausbildungsbedingungen von über 500.000 Auszubildenden in Deutschland und ist damit von besonderer Bedeutung für die Gewerkschaftsjugend.

Die Regierungsparteien aus CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, das neue Berufsbildungsgesetz noch in diesem Jahr zu beschließen. Aus der Sicht der Gewerkschaftsjugenden greifen die geplanten Änderungen viel zu kurz und blenden wichtige Aspekte einfach aus. Dies nahmen sie zum Anlass, die Bundestagsabgeordneten, Landtagsabgeordneten und verantwortliche Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien im Wahlkreis zu einer Diskussionsrunde einzuladen und sie mit den Anforderungen an ein modernes Berufsbildungsgesetz zu konfrontieren. Berthold Jörke (Vorstandsmitglied der SPD Singen), Levin Eisenmann (Kreisvorsitzender der Jungen Union Konstanz), Tizian Mattes (Vorsitzender des Stadtverbandes der Jungen Union Singen), Michael Preisler, (stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen), sowie Simon Pschorr (Spitzenkandidat der Partei Die Linke zur Kommunalwahl 2019) stellten sich den Fragen der Gewerkschaftsjugend. Viele Jugend- und Auszubildendenvertreterinnen und -vertreter von regionalen Unternehmen wie Constellium, Allweiler, BCS AIS oder Gohm + Graf Hardenberg schilderten ihre täglichen Erlebnisse aus dem betrieblichen Alltag und konfrontierten die Politikerinnen und Politiker mit ihren Erfahrungen.

Die Modernisierung der dualen Ausbildung muss vor allem von den Auszubildenden aus gedacht werden und das bedeutet, es muss klare Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Auszubildenden in den unterschiedlichen Ausbildungsberufen geben. Es braucht verbindliche Mindeststandards, um Qualität und Rahmen der Ausbildung branchenübergreifend zu gewährleisten. Nach einer konstruktiven Diskussion sahen alle anwesenden Vertreter der Parteien und deren Jugendorganisationen die Forderungen der Gewerkschaftsjugend im Grundsatz als nachvollziehbar und berechtigt an und werden sich in ihren jeweiligen Gliederungen für die Forderungen einsetzen. Darüber hinaus übt die Gewerkschaftsjugend Kritik an fehlenden Regelungen für dual Studierende: „Dual Studierende benötigen endlich einen rechtlichen Rahmen für den praktischen Teil ihrer Ausbildung im Betrieb“, stellt Fabian Fink, Gewerkschaftssekretär der IG Metall Singen, klar. „Duale Studienmodelle bewegen sich oft im rechtsfreien Raum. Das hat zur Folge, dass dual Studierende ihre Ausbildungsmittel häufig selbst finanzieren oder hohe Fahrtkosten tragen müssen. So bildet man keine Fachkräfte der Zukunft aus!“, erklärt Fink weiter. Die Anzahl der dual Studierenden hat sich laut Statistiken des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt. Für mehr als die Hälfte dieser zukünftigen Fachkräfte finde der betriebliche Teil ihrer Ausbildung aufgrund der fehlenden Regelung im BBiG ohne rechtlichen Rahmen statt. Statt Praxiserfahrung im Betrieb zu sammeln, seien sie viel zu häufig als billige Arbeitskräfte im Betrieb eingesetzt. Daher solle das Ministerium sie endlich in den Geltungsbereich des BBiG mit aufnehmen. Der Referentenentwurf lasse dieses wichtige Zukunftsthema bisher unbeachtet.

Auch mit der geplanten Einführung einer Mindestausbildungsvergütung ist die Gewerkschaftsjugend nicht zufrieden. Das Bundesministerium plant die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung in Höhe von 504 € im ersten Ausbildungsjahr. Diese orientiert sich am Schüler-BAföG. Laut Gewerkschaftsjugend führe dies zu einer Verschlechterung für viele junge Menschen in den Betrieben. Laut aktueller Rechtsprechung müsse eine angemessene Ausbildungsvergütung mindestens 80% der branchenüblichen tariflichen Ausbildungsvergütung betragen. Diese Regelung sei durch die geplante Gesetzesänderung in Gefahr und würde die größte finanzielle Umverteilung in der beruflichen Bildung, die es je gegeben habe, zu Ungunsten der Auszubildenden einleiten. Michael Preisler, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen im Kreis Konstanz unterstützt die Forderungen der Gewerkschaftsjugend und sagt sogar darüber hinaus: „Ich sehe darin, wie auch die IG Metall Jugend Singen und die DGB Jugend Baden-Württemberg, keine Besserungen für alle jetzigen und zukünftigen Auszubildenden in ganz Deutschland. Meine Forderungen sind eine Mindestausbildungsvergütung von 700 Euro brutto pro Monat, die dual Studierenden müssen zum Berufsbildungsgesetz hinzugefügt werden, digitale Bildung muss eingeführt werden“.

Eine weitere Gefahr für zukunftssichere Ausbildungsplätze sehen die jungen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in der geplanten Auflockerung des Durchstiegs bei Stufenausbildungen: „Künftig sollen Auszubildende in vielen Bereichen nach erfolgreichem Ablegen der Abschlussprüfung Teil 1 bereits einen zweijährigen Berufsabschluss erwerben.“, sagt Moritz Vorast, Vorsitzender des Ortsjugendausschusses der IG Metall Singen. „Dadurch werden wir erpressbar, unsere Ausbildung frühzeitig abzubrechen: Wenn der Arbeitgeber zu uns kommt und sagt, er kann mich jetzt mit dem zweijährigen Berufsabschluss übernehmen, nächstes Jahr sieht es vermutlich schlecht aus – wie würden sich die meisten wohl entscheiden? Den Arbeitgeber spart das natürlich Geld, denn wer nur eine zweijährige Ausbildung vorzuweisen hat, verdient meist weniger und hat schlechtere Weiterbildungsmöglichkeiten. Gerade vor dem Hintergrund von Digitalisierung und Transformation der Arbeitswelt ist eine gute, dreijährige Ausbildung unverzichtbar!“

Die Gewerkschaftsjugend werde nun weitere Gespräche mit den politisch Verantwortlichen suchen und Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess nehmen. Das duale System der Berufsausbildung müsse modernisiert und auf die Herausforderungen der Digitalisierung und des Strukturwandels vorbereitet werden. Dieser Aufgabe werde sich die DGB Jugend gemeinsam mit der IG Metall Jugend und den anderen Mitgliedsgewerkschaften im DGB stellen.

Im Januar hatte das zuständige Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (Berufsbildungsmodernisierungsgesetz – BBiMoG) vorgelegt. Die geplanten Änderungen im Berufsbildungsgesetz greifen laut der Gewerkschaftsjugend viel zu kurz und gehen an der betrieblichen Realität und den tatsächlichen Problemen der Auszubildenden und dual Studierenden vorbei.

 

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