Unterstützerbrief: #klareKante für Respekt und Solidarität

Unterzeichne den Unterstützerbrief: Lasst uns gemeinsam ein Zeichen gegen den Rechtsruck in Europa setzen!


 

Europa hat die Wahl: Zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 werden in den Mitgliedsstaaten der EU die Abgeordneten für das Europäische Parlament gewählt. Diese Wahl könnte zu einer echten Schicksalswahl für den Kontinent werden. Denn der Druck ist immens: In vielen europäischen Ländern treten rechte bis rechtsextreme Parteien an. Und leider mit guten Chancen auf Erfolg.

Die Rechten haben sich in den vergangenen Jahren europaweit neu aufgestellt: Sie arbeiten mit dem Konzept des Rechts- populismus. Das ist eine politische Strategie und Form der Ansprache, um autoritäre Vorstellungen und rassistische Vorurteile zu verstärken. 2019 soll das Jahr der rechten Populist_innen werden, so sehen sie es jedenfalls. Und das wird es auch, wenn wir nichts dagegen tun. Diese Kampfansage an ein offenes, soziales und demokratisches Europa dürfen wir nicht unbeantwortet lassen.

Europa steht vor großen Herausforderungen: Transformation, Klimawandel, soziale Gerechtigkeit – diese Aufgaben lassen sich nur gemeinsam lösen. Nationale Alleingänge sind der falsche Weg.

Wir stehen für ein Europa, das vielfältig, frei und solidarisch ist. Die Achtung der Menschenwürde muss ebenso verteidigt werden wie die Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit. Es braucht gemeinsame Sozialstandards und ein Ende neoliberaler Politik. Es braucht mehr Investitionen sowie eine einheitliche Steuerpolitik, die Steuerflucht und -dumping verhindert und dafür sorgt, dass alle europäischen Staaten wieder wirtschaftlich handlungsfähig werden. Europa ist für die Menschen da – nicht für die Konzerne.

Außerdem fordern wir europaweite Mindeststandards für die Ausbildung und Praktika sowie eine bessere Finanzierung der Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Auch die Mitbestimmung und Beteiligung von Jugendlichen in der betrieblichen Interessenvertretung muss ausgebaut werden.

In den vergangenen Jahren sind viel Tausende im Mittelmeer ertrunken. Wenn Menschen in Not zu uns kommen wollen, sind wir gefragt. Wir stehen für eine solidarische Geflüchtetenpolitik und ein humanitäres Asylrecht: Dieses Recht auf Asyl darf nicht angetastet werden. Die europäischen Staaten müssen mehr Verantwortung übernehmen, wenn es um die Aufnahme von Geflüchteten geht und zudem die Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen. Dazu gehört auch eine andere Handelspolitik der EU: Gerade Afrika muss das Recht auf eine eigene wirtschaftliche Entwicklung haben, ohne von Europa zugrunde exportiert zu werden.

Wir arbeiten dafür, dass Europa bei dieser Europawahl nicht weiter nach rechts rückt. Wir streiten für eine solidarische und vielfältige Gesellschaft. Ohne Armut, ohne Diskriminierung. Dafür brauchen wir auch dich. Denn es bleibt viel zu tun. In diesem Sinne: Glück auf! Und #klare Kante gegen rechts.


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